05
Aug
Ziel gerichtet sind, den Staat und seine Bürger vor Bestrebungen zu schützen, welche die Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, die rechtliche, politische, ökonomische und soziale Ordnung eines Staates sowie den Einzelnen als Träger von Bürger- und Menschenrechten gefährden." (Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/20203/inneresicherheit)
„Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstruktiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen." (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: https://www.bmi.Bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit-node.html)
„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtlich erheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur die Vermutung, daß der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, Schreiben vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883)
Die Bundesrepublik Deutschland der Nachkriegsordnung
„Die rechtlichen Vorgaben für die Wahrnehmung des Wahlrechts sehen die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises nicht vor." (Strobel: Landtag von Baden-Württemberg; Drucksache 16/4136 vom 16.06.2018)
„Es ist nicht bekannt, ob und welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen." (Strobel: Landtag von Baden-Württemberg; Drucksache 16/4136 vom 16.06.2018)
Welche Staatsangehörigkeit besitzen Frau Merkel, Herr Steinmeier, und die Mitglieder der Bundesregierung - die Britische (?), die Türkische (?), die Israelische (?) ...
Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt (§ 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich vom 22. Juli 1913)
Wer zerstört Deutschland ???
An der Tagesordnung in Deutschland stehen Messerstecherei, Vergewaltigung, Mord, Totschlag, Einbruch, Diebstahl, BRD-Terror und Völkermord an den indigenen autochthonen deutschen Völkern
„Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit"
(Heiko Maas, Bundesjustizminister, 16.12.2014 12:02 Uhr; https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-von-heiko-maas-mit-uns-kann-man-nicht-umgehen-wie-mit-der-fdp-1.2266780)
Quelle: Vom Präsidium des Deutschen Reichs
Quellenlink: Amtsblatt Nr. 21 vom 05. August 2018